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Juristische Bücher

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.       Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für die Nutzung des Onlineshops (Online Bestellung) von Gaus kulinaRuss, 

Firmennummer CHE-282.700.659, Rheinstrasse 43, 4402 Frenkendorf.

Mit jeder Bestellung bestätigt der Besteller diese AGB ohne Vorbehalte.

Von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter werden von Gaus kulinaRuss nicht anerkannt.

2.       Angebot und Bestellung

Die Darstellungen von Produkten im Onlineshop von Gaus kulinaRuss sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons, mit dem er die Bestellung abschliesst, gibt der Kunde ein verbindliches Kaufgebot für alle auf der Bestellseite (Warenkorb) aufgelisteten Produkte ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestellbestätigung durch Gaus kulinaRuss oder mit der Lieferung der bestellten Ware zu stande.

Sämtliche Abbildungen und Produktdarstellungen im Onlineshop (Online Bestellung) von Gaus kulinaRuss haben beschreibende Funktion und stellen keine Zusicherung über Eigenschaften der dargestellten Produkte dar.

Bestätigte Bestellungen sind verbindlich und können nicht annulliert oder widerrufen werden.

3.       Zugang und Verkaufsgebiet

Der Onlineshop (Online Bestellung) ist grundsätzlich frei zugänglich. Gaus kulinaRuss liefert nur an Kunden in der Schweiz und kann die Lieferregion in der Schweiz nach eigenem Ermessen einschränken. Gaus kulinaRuss steht es frei, Bestellungen aus anderen Regionen zu annullieren, selbst wenn diese zuvor bereits bestätigt waren.

Teile des Onlineshops, insbesondere für das Platzieren von Bestellungen, erfordern eine vorgängige Registrierung mit einem Benutzernamen und einem Passwort. Diese sind vertraulich zu behandeln und vor der unberechtigten Verwendung durch Dritte zu schützen.

4.       Preise und Versandkosten

Die auf der Produktseite genannten Preise sind exklusiv gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (Porto, Verpackung) und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Die Mehrwertsteuer (sofern anwendbar) und die genauen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

Gaus kulinaRuss behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

5.       Lieferbedingungen

Gaus Kulinaruss bietet Essen zum Takeaway und zur Abholung oder Vorbestellung an. Die Lieferung von physischen Waren erfolgt innerhalb der Schweiz und in dem im Onlineshop bezeichneten Liefergebiet. Die Lieferung von physischen Waren erfolgt innerhalb des im Onlineshop bezeichneten Liefergebiets. Die genauen Lieferzeiten sind tagesabhängig und können bei der Bestellung oder Vorbestellung zwischen 30 und 90 Minuten liegen, sofern nicht beim Angebot anders angegeben. Falls eine längere Lieferzeit erforderlich ist, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Wenn keine Information erfolgt, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten. Der genaue Lieferzeitpunkt kann nicht vereinbart werden, aber Gaus Kulinaruss und seine Logistikpartner sind bemüht, bestimmte Zeitfenster anzubieten und einzuhalten. Ohne ausdrückliche gegenteilige Mitteilung des Kunden darf Gaus Kulinaruss davon ausgehen, dass die Abnahme der Lieferung durch jede in der Wohnung oder im Betrieb des Kunden anwesende Person erfolgen darf. Wenn keine Person die Lieferung annimmt, ist Gaus Kulinaruss berechtigt, die Ware nach eigenem Ermessen bei Nachbarn oder im Eingang des Kunden zu deponieren.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Gaus Kulinaruss zu Teillieferungen berechtigt.

6.       Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse mit den im Onlineshop angezeigten Zahlungsmöglichkeiten.

Sollten der Kunde und Gaus kulinaRuss ausnahmsweise Zahlung per Rechnung vereinbaren, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innert 15 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt er ohne Mahnung in Verzug. Gaus kulinaRuss ist diesfalls berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden ohne weitere Mahnung zu sistieren oder zu widerrufen.

Gaus kulinaRuss ist berechtigt für Mahnungen eine Umtriebsentschädigung von CHF 20 zu erheben. Gaus kulinaRuss ist zudem berechtigt, offene Forderungen einem Inkassounternehmen abzutreten und diesem alle Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Inkassounternehmen ist berechtigt, eigene Gebühren für das Inkasso beim Schuldner zu erheben. 

7.       Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Gaus kulinaRuss. Vor Übergang des Eigentums sind der Verzehr, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Gaus kulinaRuss nicht gestattet.

8.       Mängel

Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort Gaus kulinaRuss zu melden.

Beanstandungen über Qualitätsmängel (offene und verdeckte Mängel), falsche Waren oder Gewichtsdifferenzen sind umgehend, jedoch spätestens innert 24 Stunden nach Erhalt der Ware und vor deren Verarbeitung Gaus kulinaRuss zu melden. Trifft die Beanstandung nach Ablauf von 24 Stunden bei Gaus kulinaRuss ein, so gilt die Ware als genehmigt und die Gewährleistungsansprüche des Kunden entfallen.

Weist die gelieferte Ware Mängel auf und erfolgt die Beanstandung rechtzeitig, so nimmt Gaus kulinaRuss die mangelhafte Ware zurück und ersetzt sie durch mängelfreie Ware oder erstattet den Kaufpreis inkl. die Liefergebühren. Andere Gewährleistungsrechte werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist bis zur Rücknahme der Ware verpflichtet, diese gemäss Vorschriften des schweizerischen Lebensmittelgesetzes sowie der Hygieneverordnung aufzubewahren. Insbesondere muss er die richtige Kühlung sicherstellen.

9.       Haftung

Gaus kulinaRuss schliesst die Haftung für fahrlässige Vertragsverletzungen aus. Gleiches gilt für Vertragsverletzungen von Hilfspersonen. Gaus kulinaRuss übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Telekommunikationsdiensten, dem Hosting Provider oder sonstigen Drittdienstleistern liegen.

Im Fall von Höherer Gewalt, d.h. unvorhergesehenen, von Gaus kulinaRuss unverschuldeten und schwerwiegenden Umständen und Vorkommnissen, übernimmt Gaus kulinaRuss keine Haftung und ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise zu sistieren oder zu widerrufen. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere, aber nicht abschliessend Streik, Lieferunterbrüche, Energiemangellagen, Feuer, Krieg, Transportbehinderungen, Pandemien oder behördliche Massnahmen.

10.    Datenschutz

Die Nutzer des Onlineshops (Online Bestellung) von Gaus kulinaRuss nehmen zur Kenntnis, dass Gaus kulinaRuss Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt und allenfalls zu statistischen Zwecken auswertet. Gaus kulinaRuss verpflichtet sich, die Daten über die Nutzer nicht zu vertragsfremden Zwecken an Dritte weiterzugeben.

Gaus kulinaRuss hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung. Gaus kulinaRuss kann aber keine umfassende Garantie für Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit garantieren.

11.    Abtretung

Gaus kuliaRuss darf sich zur Erfüllung aller oder einzelner Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Kunden und jederzeit ohne Zustimmung Unterauftragnehmern bedienen und darf Rechte und Pflichten aus diesen Vertragsverhältnissen Dritten (einschliesslich verbundener Unternehmen) übertragen.

12.    Teilungültigkeit

Falls ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, hat eine solche Nichtigkeit oder Nicht-Durchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf die anderen Bestimmungen dieser AGB, die vollumfänglich in Kraft bleiben.

13.    Änderungen

Gaus kulinaRuss behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt einer Bestellung geltende Version dieser AGB. 

14.    Anwendbares Recht und Gerichtstand

Vertragsverhältnisse zwischen Gaus kulinaRuss einerseits und Käufern oder anderen Dritten im Zusammenhang mit dem Onlineshop (Online Bestellung) von Gaus kulinaRuss unterliegen materiellem schweizerischem Recht und sind in Übereinstimmung mit diesem auszulegen. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Vorschriften unterliegen Streitigkeiten, die im Zusammenhang diesen Vertragsverhältnissen entstehen, der ausschliesslichen Zuständigkeit des Gerichts am Sitz von Gaus kulinaRuss.

Diese AGB treten am 1. Mai 2023 in Kraft.

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